Frontex soll soziale Medien auf Hinweise zu illegaler Migration überwachen

Die Behörde werde zudem „als vertrauenswürdiger Melder im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste fungieren, illegale Inhalte an Online-Plattformen melden und die nationalen Behörden gegebenenfalls auffordern, Anordnungen zur Entfernung dieser Inhalte zu erlassen“, erklärte die Kommission in einer Pressemitteilung.

Der Status als „Trusted Flagger“ ist im DSA vorgesehen, dem europäischen Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen. Er wird von den zuständigen nationalen Digitalaufsichtsbehörden vergeben. Meldungen solcher vertrauenswürdigen Hinweisgeber müssen von den Plattformbetreibern vorrangig bearbeitet werden.

Virkkunen kündigte an, dass Frontex den entsprechenden Status bei den nationalen Behörden beantragen werde. Angesichts der besonderen Fachkenntnisse der Grenzschutzagentur rechne sie mit einer Zulassung.


Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.

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