Deutschland reicht Irlands Vorschlag zur Kürzung des EU-Haushaltsentwurfs nicht aus

Berlin dringt an der Spitze einer Gruppe von sechs Ländern auf einen sparsameren EU-Haushalt. Zu der Gruppe gehören Schweden, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Österreich. Die sechs Länder tragen zusammen 40 Prozent zum EU-Haushalt bei.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Siebenjahreshaushalt beträgt knapp 2 Billionen Euro.

Die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete Irlands Vorschlag als „völlig unerschwingliche Erhöhung“, da der Gesamtbetrag immer noch über dem aktuellen Haushalt liegen würde.

Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Haushalt sei nach wie vor „meilenweit von einem österreichischen Ja entfernt“.

Der Haushalt wird auch Thema beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

Die EU-Regierungen wollen bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen – bevor die Wahlen in Frankreich, Italien und Polen im Jahr 2027 die Verhandlungen zu gefährden drohen.

Die EU ist gespalten zwischen sparsamen Ländern, die auf Kürzungen dringen, und einem rivalisierenden Lager aus süd- und osteuropäischen Staaten, die sich gegen Kürzungen bei Agrarsubventionen und der regionalen Wirtschaftsförderung aussprechen. Diese Bereiche machen fast die Hälfte des Gesamtbudgets aus.

Der Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.

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