Die Gesamtsumme der Entlastung wird darin mit rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen. Vorgesehen ist dafür ein Umsatzsteuerfestbetrag.

Reiche zurückhaltend

Spätestens für die Zeit nach Ende des Tankrabatts ist ein Preisdeckel vorgesehen. Die Bundesregierung will dafür regelmäßig mit der Mineralölwirtschaft sprechen. Der Mechanismus soll nicht dauerhaft gelten, sondern als Reaktion auf die aktuelle Krise eingesetzt werden.

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt. Dieser kann sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie an Kosten für Transport und Vertrieb und einer Händlermarge orientieren. Die SPD fordert einen solchen Mechanismus seit Längerem. Als Vorbilder gelten Modelle in Luxemburg und Belgien.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zurüchaltend auf den Beschluss reagiert. „Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist“, sagte Reiche dem Handelsblatt. Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden. „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärte Reiche.